Medien
“Wir müssen es nur ausprobieren.”
In der April-Ausgabe der Links! Sachsen erschien unter der Überschrift „Wir müssen es nur ausprobieren“ ein Interview mit Mathias Schweitzer vom Initiativkreis Gewerkschafterdialog Grundeinkommen (Seite 2). Darin wird auf die Notwendigkeit der Diskussion des Grundeinkommens in den Gewerkschaften und auf andere Fragen zum Thema Grundeinkommen und Gewerkschaften eingegangen. Katja Kipping beschreibt in einem Vorwort (Seite 1) den Gewerkschafterdialog Grundeinkommen als wichtigen Bestandteil eines aufklärenden Selbstermächtigungsprozesses der Menschen, denen es darum geht, Konzepte für eine bessere Welt zu entwerfen und umzusetzen.
Grundeinkommen und Gewerkschaften auf YouTube
Unter dem Titel “Gewerkschaften und Grundeinkommen — Widerspruch oder Chance?” fand am 14.11.2011 eine Diksussionrunde im DGB-Haus in Bremen mit Ronald Blaschke und Mathias Schweitzer in Zusammenarbeit mit ATTAC statt. Eine ca. 2-stündige Videoaufzeichnung ist auf YouTube zu finden [link]
Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 24.01.2012
07.02.2012
bayern-TIMES berichtet
In der “bayern-TIMES” einem Infoservice des Landesbezirksfachbereichsvorstandes Telekommunikation/DV/IT von ver.di Bayern weißt Herausgeberin Susanne Becker auf den Gewerkschafterdialog-Grundeinkommen hin.
Die Informationsbroschüre finden sie hier: bayern-TIMES
03.02.2012
Newsletter ver.di aus Halle:
II. Aufruf von Gewerkschaftern zu einem Dialog zum Grundeinkommenskonzept
Bundesweit haben sich 50 Gewerkschaftsmitglieder aus allen Gliederungen gefunden, die den Diskussionsprozess innerhalb der Gewerkschaften zum bedingungslosen Grundeinkommen anstoßen wollen und als ErstunterzeichnerInnen auch dafür eintreten. Das Thema Grundeinkommen soll stärker in der gewerkschaftlichen Programmatik und Politik verankert werden. Außerdem soll ein Dialog zwischen Kritikern und Befürwortern innerhalb der Gewerkschaften in Gang gesetzt werden, der das Konzept eines Grundeinkommens kritisch unter die Lupe nimmt und Vor- und Nachteile eines solchen Konzepts in organisationspolitischer, strategischer, gesamtgesellschaftlicher Hinsicht thematisiert. Letztlich geht es um ein traditionell gewerkschaftliches Kernanliegen, nämlich um die Emanzipation des Menschen. Ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen als Mittel zur Verstärkung von ArbeitnehmerInnenrechten, für einen besseren Zugang in vernünftig bezahlte Arbeitsverhältnisse und zur selbstbestimmten Zukunftsplanung unabhängig von existenziellen Bedrohungen durch wegfallende Einkommen und/oder prekäre Jobs ist als Kernanliegen zu sehen. Unter der Internetadresse www.gewerkschafterdialog-grundeinkommen.de werden weitere GewerkschafterInnen gesucht, die durch ihre Unterschriften das Anliegen unterstützen.
http://www.gewerkschafterdialog-grundeinkommen.de
06.02.2012
„Wir reden über einen eindimensionalen Arbeitsbegriff“
prager frühling sprach mit Fadime Pektas vom „Gewerkerschafterdialog Grundeinkommen“
Von Thomas Lohmeier und Stefan Gerbing
prager frühling: Sie haben die Initiative „Gewerkschafterdialog Grundeinkommen“ mitbegründet. Warum?
Fadime Pektas: Weil ich der Meinung bin, nachdem unser Finanzsystem ein Tsunami nach dem anderen erlebt, unsere Politik immer unfähiger wird und es an der Zeit ist, endlich den Menschen das zukommmen zu lassen, was ihnen immer verwehrt wurde. Ein Leben in Würde zu leben, seine Existenz und Grundbedürfnisse zu sichern. Einen besseren Zugang zu vernünftig bezahlte Arbeitsverhältnisse und vor allem eine selbstbestimmte Zukunftsplanung in Angriff zu nehmen — ohne existenzielle Bedrohung durch eventuell wegfallende Einkommen. Wie es bereits auch in unserem Aufruf steht, die gesicherten, geschützten, auskömmlichen und menschenwürdigen Arbeitsverhältnisse erodieren immer weiter. Arbeit wird immer schlechter entlohnt, Arbeitsrechte und Sozialordnung werden durchlöchert, die Flucht aus Tarifen hat zugenommen. Daher ist nun eine neue Offensive u.a. zu Humanisierung der Arbeitswelt erforderlich.
pf: In Ihrem Aufruf heißt es: „ein solidarisches Grundeinkommen hat viele Vorteile für ArbeitnehmerInnen.“ Was meinen Sie damit konkret?
Pektas: Ein solidarisches Grundeinkommen kann sehr, sehr viele Vorteile für ArbeitnehmerInnen nach sich ziehen. Es wäre zum Beispiel damit eine finanzielle Unabhängigkeit gewährleistet, die gleichzeitig eine verbesserte Ausgangsbasis bei Verhandlungen um ein gerechtes Einkommen/ Entgelt ermöglicht. Zudem hätten ArbeitnehmerInnen eine verbesserte Voraussetzung bei Inanspruchnahme befristeter Auszeiten im Betrieb für berufliche Weiterbildung z.B. für ein Abendstudium, den Meisterbrief oder Ähnliches — ohne existenzielle Bedrohung! Mit einem solidarischen Grundeinkommen wird ein Sockelbetrag fortlaufend gezahlt und ermöglicht somit eine Grundfinanzierung der Auszeit. Oder besonders arbeitslose Menschen wären davon positiv betroffen, die aufgrund der Überschreitung der Einkommensgrenzen des Partners KEINEN Anspruch auf das ALG II haben.
pf: Das Grundeinkommen wird ja nicht nur von linker Seite gefordert. Kritiker befürchten, ein Grundeinkommen könnte zu einer Ausweitung von Kombilöhnen führen, wie wir es jetzt teilweise schon bei Hartz IV sehen. Teilen sie diese Befürchtungen?
Pektas: Das Risiko besteht natürlich und deswegen sehen wir das Thema bGE für ArbeitnehmerInnen ganzheitlich. Das heißt, wir reden auch über weitere flankierende Säulen, wie z.B. Mindestlohn und Bürgerversicherung.
pf: Lohnarbeit ist ja nicht nur relevant, um Einkommen zu erzielen. Lohnarbeitslosigkeit wird ja von vielen betroffenen auch als Ausgrenzung erlebt. Auch gesellschaftliche Anerkennung, die in unserer Gesellschaft oftmals über Lohnarbeit generiert wird, fällt. Schafft ein Grundeinkommen neue Zugangsbarrieren zur Lohnarbeit und stellt Menschen, die gerade keinen Lohnarbeitsplatz haben, einfach ruhig?
Pektas: Lohnarbeit gehört zur derzeitigen typischen Darstellungsform der Menschen in unserer Gesellschaft. Es werden aber auch viele andere Arbeiten erledigt, die derzeit nicht so im Fokus der Gesellschaft stehen und dennoch genauso wichtig sind. Vielleicht gelingt es uns auch eine Diskussion über den Begriff Arbeit anzustoßen. Das ein Grundeinkommen neue Zugangsbarrieren zur Lohnarbeit schafft, ist eher nicht anzunehmen, da ja die neue Freiheit eines bGE die Arbeitgeber zwingen wird, keine neue Hürden aufzustellen.
Auch eine sogenannte Stillhalteprämie sehen wir nicht, da endlich existenzsichernd Geld bei den Menschen vorhanden sein wird, welches auch Initiativen auslösen wird, an die wir heute noch gar nicht denken.
pf: Wirklich? Familienministerin Schröder ist für das geplante Erziehungsgeld nicht nur von FeministInnen scharf kritisiert worden. Wirkt das Grundeinkommen wie eine Art Erziehungsgeld oder Herdprämie für nicht erwerbstätige Frauen?
Pekats: Wir reden eindimensional über den derzeitigen Arbeitsbegriff. Frauen und auch Männer leisten eine hervorragende Arbeit mit Kindern und in der Familie. Das ist Arbeit, die in unserer Gesellschaft gebraucht wird. Warum wird das nicht gesehen?
pf: Sie sind nicht die Ersten, die versuchen Debatten um das Bedingungslose Grundeinkommen in die Gewerkschaften zu tragen. Vor fünf Jahren gab es einen Beschluss z. B. des Ver.di-Bundeskongresses, der die Initiierung eines Diskussionsprozesses forderte. In Berlin gab bereits vor Jahren eine Arbeitsgruppe der IG Metall zum Thema. Hat es einen Diskussionsprozess gegeben oder sind diese Initiativen gescheitert?
Pektas: Uns sind keine groß angelegten Debatten in der Mitgliedschaft unserer Organisationen über das bGE bekannt. Wir möchten mit unserer Initiative ja gerade in den Gewerkschaften eine Debatte zum bGE und über die Vor- und Nachteile anstoßen. Insofern kann man immer mal Anträge auf Kongressen der ver.di und IG Metall wahrnehmen, neben sehr vielen anderen Anträgen, Aber eine mitgliedernahe Diskussion hat bisher, so unsere Wahrnehmung, nicht stattgefunden. Das lag sicherlich auch daran, dass bei Kongressen z.T. über 1000 Anträge diskutiert worden sind.
pf: Alle Mitglieder des Initiativkreises kommen aus Ver.di oder der IG Metall, gab es Reaktionen aus den anderen Teilgewerkschaften?
Pektas: Auf unserer Website gewerkschafterdialog-grundeinkommen haben wir bereits weitere Unterzeichner auch aus anderen Gewerkschaften z. B. der IG Bau gegeben.
pf: Viele der bisherigen Denkanstöße im gewerkschaftlichen Grundeinkommensdiskurs kamen aus dem Spektrum von innergewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen oder von Arbeitskreisen, die sich mit prekären Beschäftigungsverhältnissen beschäftigten — ist das symptomatisch? Anders gefragt: Die Kritik dieser Initiativen an einer sozialpolitischen Orientierung, die sich an fordistischen Erwerbsarbeitsarbeitsmustern orientiert, leuchtet ein. Was sollte für z. B. eine klassische Industriegewerkschaft wie der IG Metall der Anlass für eine Auseinandersetzung mit dem BGE sein.
Pektas: Die Innovationszyklen in den klassischen Kernbereichen der IG Metall werden immer kürzer. Insofern kann der Begriff von “fordistischen Erwerbsarbeitsmustern” so nicht mehr in Größenordnungen, wie z.B. bis in den 60er Jahren, festgestellt werden. D.h. es werden, sich permanent weiterbildende und mitdenkende, Mitarbeiter gesucht. Die Gewerkschaften inkl. der IG Metall haben durch Hartz IV und Leiharbeit permanenten Druck auf Erwerbsarbeitslöhne feststellen müssen. Gerade diese Situation veranlasst uns zu der Annahme, dass durch ein bGE der Druck auf die guten Löhne abnimmt und damit die IG Metall sich dann auch um die wirklich wichtigen Dinge, zum Beispiel Arbeitsbedingungen der mit Erwerbsarbeit beschäftigten Menschen kümmern kann — zum Beispiel mit dem Projekt „Gute Arbeit“.
“Bei Sommers Marsch durch den parteipolitischen Porzellanladen ging auch noch weiteres Geschirr zu Bruch. Der Gewerkschafter hat nicht nur die Linke, sondern auch die Piraten kritisiert. Beim Urheberrecht und der Freiheit des Internets sei er anderer Meinung als die Polit-Freibeuter “Man sollte geistiges Eigentum achten”, so Sommer. “Klauen ist klauen – auch im Netz.” Die Forderung der Piraten nach einem bedingungslosen Grundeinkommen geriet dem DGB-Chef sogar zur “Missachtung von Arbeit”. Man muss angesichts dessen nicht lange darüber nachdenken, was Sommer zum neuen Gewerkschafterdialog Grundeinkommen zu sagen hätte. Den hatten kürzlich zehn Kollegen aus ver.di und IG Metall angeschoben, um sich auch mit den Kritikern des Konzeptes “inhaltlich-produktiv mit der Idee eines ganzheitlichen Arbeitsbegriffs mitsamt Grundeinkommen auseinanderzusetzen”. Der Kreis beschäftige “sich mit dem Grundeinkommen als Mittel zur Verstärkung von ArbeitnehmerInnenrechten, für einen besseren Zugang in vernünftig bezahlte Arbeitsverhältnisse und zur selbstbestimmten Zukunftsplanung unabhängig von existenziellen Bedrohungen durch wegfallende Einkommen und/oder prekäre Jobs”. Bei diesem Thema übrigens liegen Michael Sommer und Klaus Ernst wieder ganz auf einer Linie: Auch der Linkenchef ist kein Freund eines Grundeinkommens. (tos, Foto: Linksfraktion)”
http://www.tagesspiegel.de/politik/gewerkschaften-dgb-vorsitzender-sommer-will-mit-piraten-chef-nerz-diskutieren/6225132.html
Interview mit Mathias Schweitzer (ver.di) über das bedingungslose Grundeinkommen
nd: Sie gehören zu den Unterstützern einer neuen Initiative, die Gewerkschafter zur Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen auffordert. Bislang galten Gewerkschafter eher als Gegner eines solchen Grundeinkommens.
Schweitzer: Innerhalb der Gewerkschaften gibt dazu ganz unterschiedliche Positionen. Aber diskutiert wurde das Grundeinkommen immer mal wieder. So gab es auch im vergangenen Jahr beim ver.di-Bundeskongress diverse Anträge zum bedingungslosen Grundeinkommen. Es gibt Befürworter und Gegner.
Aber allgemein überwiegt bei den Gewerkschaftern doch die Skepsis gegenüber dem Grundeinkommen?
Das kann man so sagen.
Man hört immer wieder den Einwand, dass solch ein Grundeinkommen die Lohnarbeit entwerten würde.
Wir reden nicht nur über ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern auch über weitere flankierende Säulen wie z.B. Mindestlohn, Bürgerversicherung. Gute Bezahlung schützt davor, Arbeit zu entwerten.
Aber würde es nicht schlichtweg unattraktiv, niedere Arbeiten, etwa im Reinigungsgewerbe, zu übernehmen? Sprich: Lohnt sich Arbeit dann überhaupt noch?
Solche, heute meist schlecht entlohnte Arbeit müsste dann viel besser bezahlt werden. Wenn die Arbeitnehmer nicht mehr jeden denkbaren Job annehmen müssen, sind die Unternehmen gezwungen, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne anzubieten. Wenn man über ein solches Grundeinkommen diskutiert, muss man natürlich auch über den Arbeitsbegriff reden. Gibt es überhaupt Arbeit? Was ist gesellschaftliche Arbeit?
Was verstehen Sie unter gesellschaftlicher Arbeit?
Es gibt wichtige Tätigkeiten, die nicht entlohnt werden. Das heißt, diese Arbeit wird geleistet, ohne dass es Geld dafür gibt. Also etwa ehrenamtliche Arbeit oder Tätigkeiten, die innerhalb der Familie geleistet werden.
Grundeinkommen ist ja nicht gleich Grundeinkommen. Es kursieren die verschiedensten Modelle. Für welches plädieren Sie?
Bevor man über Modelle und die Finanzierung nachdenkt, sollte man die Vor- und Nachteile eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutieren. Wir wollen eine Diskussion anstoßen und kein Modell propagieren. Das Grundeinkommen ist eine Vision, die diese sozial ungerechte und prekäre Gegenwart mit einer anderen, besseren Zukunft konfrontiert.
Ihr Aufruf wurde am 25. Januar auf einer Webseite veröffentlicht. Wie ist die Resonanz?
Unsere Webseite www.gewerkschafterdialog-grundeinkommen.de ist eigentlich eine Unterschriftensammlung. Derzeit gibt es dort 72 Unterschriften. Wir wissen, dass es viel mehr Unterstützer gibt. Wir hatten anfangs Probleme mit der Technik, weil einfach zu viele Menschen gleichzeitig unterschreiben wollten.
Gibt es schon Reaktionen von Spitzengewerkschaftern?
Nein, bislang nicht.
Die Fragen stellte: Fabian Lambeck
Quelle: Neues Deutschland