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Seminare zum bedingungslosen Grundeinkommen

5.-9. September 2016, Frankfurt

Bedingungsloses Grundeinkommen – Utopie oder reale Möglichkeit?

 

Für eine neue „Politik der Arbeit“

Aufruf zum Gewerkschafterdialog Grundeinkommen

Es ergeht die freundliche Einladung an alle GewerkschafterInnen, auch solche, die sich explizit gegen ein Grundeinkommen aussprechen, sich inhaltlich-produktiv mit der Idee eines ganzheitlichen Arbeitsbegriffs mitsamt Grundeinkommen auseinanderzusetzen. Das Feld der Arbeit steht naturgemäß für Gewerkschaften im Zentrum gesellschaftspolitischer und ökonomischer Auseinandersetzungen. Nirgendwo sonst entscheidet sich, ob ArbeitnehmerInnen einen Lohn erhalten, der für ein menschenwürdiges Leben ausreicht. Im letzten Jahrhundert ging aus den sozial- und arbeitspolitischen Kämpfen der moderne kontinentaleuropäische Sozialstaat hervor, der ArbeitnehmerInnen in ihrer Arbeit Würde, Einkommen und Anerkennung verschaffte. Dieser „Klassenkompromiss“ wird aber seit den 1970er-Jahren sowohl von der Kapitalseite als auch von großen Teilen der Politik zunehmend in Frage gestellt bzw. aufgekündigt – gesicherte, geschützte, auskömmliche und menschenwürdige Arbeitsverhältnisse erodieren seither. Diese Entwicklungen haben, zusammen mit globalökonomischen Entwicklungen, zu einem andauernden Megatrend in der Arbeitswelt geführt, unter dem heute ArbeitnehmerInnen zu leiden haben: Arbeit wird immer schlechter entlohnt, Arbeitsrechte und Sozialordnung werden durchlöchert, die Flucht aus Tarifen hat zugenommen.

Es ist daher politisch richtig, dass Gewerkschaften nicht darin nachlassen, die Erwerbsarbeit zum Zentrum ihrer Politik zu machen und auf Arbeitsverhältnissen zu bestehen, die ArbeitnehmerInnen gesellschaftliche Teilhabe garantieren: Können ArbeitnehmerInnen von ihrer Hände oder Köpfe Arbeit auch angemessen leben? Diese neue soziale Frage grassierender Hungerlöhne und prekärer Arbeitsverhältnisse muss von Gewerkschaften nachhaltig politisiert werden. Eine solche „Politik der Arbeit“ muss einen Beitrag zum Kampf um „gute Erwerbsarbeit“ leisten: Einführung einer Lohnuntergrenze als Mindestlohn, Re-Regulierung der Sozialordnung (Bürgerversicherung), Sorge für eine angemessene finanzielle Ausstattung des Sozialstaats (über z. B. Vermögensteuer, Erbschaftsteuer und höhere Unternehmensteuern), Kampf für die Schaffung eines arbeitnehmerInnenfreundlichen Arbeitsrechts und für Flächentarifverträge sowie eine neue Offensive zur Humanisierung der Arbeitswelt und zu einer Politik der Arbeitszeitverkürzung. Der politische Kampf um gute Erwerbsarbeit, der zunehmende Prekarisierung stoppen will, ist umso erfolgreicher, je stärker er den Utopiegehalt der Arbeit thematisiert, also Arbeit als menschenwürdige Tätigkeit in allen ihren individuellen, politischen und demokratischen Dimensionen, sowie ihre gesellschaftliche Dimension – und dabei sind gerechte Entlohnung und sichere Arbeitsplätze nur die eine Seite der Medaille. Gewerkschaften dürfen, und das ist die andere Seite der Utopie, den Anspruch nicht aufgeben, dass Arbeit in einer demokratischen Gesellschaft, die nicht als  „Maschine“ profitgesteuerte Interessen nachvollziehen will, mehr darstellen muss: Sie muss Menschen auch einen abgesicherten Raum für selbstgesetzte, nicht-kapitalistische Zwecke bereitstellen. Es kommt daher gerade für die Gewerkschaftsbewegung darauf an, den Begriff der Arbeit über den alltäglichen sozioökonomischen Gebrauch hinaus zu politisieren, der gesellschaftlich notwendige und individuell selbstbestimmte Arbeit mit einbezieht, der also sowohl Erwerbstätigkeiten als auch Eigentätigkeiten umfasst.

Gute Erwerbsarbeit und Grundeinkommen

Erwerbsarbeitsverhältnisse können immer nur bedingt individuelle Selbstbestimmung verwirklichen und auskömmliche Einkommen können wegen der oft ungleichen politischen Kräfteverhältnisse nicht immer (sofort) erkämpft werden. Es braucht daher ein Instrument, das aktuell prekär Beschäftigte unterstützt bzw. absichert und zugleich den genannten Utopiegehalt von Arbeit formuliert: ein existenzsicherndes, bedingungsloses Grundeinkommen. Es ist nur folgerichtig, in Gewerkschaften über ein Grundeinkommen als eine Art Grundsicherung nachzudenken, welches einen materiellen Sockel bereitstellt, der ArbeitnehmerInnen im Kampf um bessere Erwerbsarbeit unabhängiger und unerpressbar macht und im Übrigen auch je individuelle und aktuelle soziale Härten abzufedern hilft. Mehr noch: Ein verwirklichtes Grundeinkommenskonzept flankiert gewerkschaftliche Bemühungen um das Ende prekärer und schlecht bezahlter Arbeit, weil durch eine existenzsichernde Einkommensbasis und die damit verbundene Entlastung der ArbeitnehmerInnen vom Zwang, jeden denkbaren Job annehmen zu müssen, die Unternehmen zwangsläufig bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne anbieten müssen. Auf diese Weise würde ein Grundeinkommen prekäre Erwerbsarbeit immer wieder konfrontieren mit der Utopie einer besseren Arbeit, ja, einer menschenwürdigen Gesellschaft.

Es geht also bei einer kämpferischen „Politik der Arbeit“ nicht um ein Entweder-oder, sondern um das Und: gute Erwerbsarbeit plus Grundeinkommen. Der Begriff der Arbeit ist das Feld, auf dem darüber gerungen wird, wer über die Zeit der ArbeitnehmerInnen und die Orte, an denen sie sich aufzuhalten haben, herrscht bzw. verfügt – UnternehmerInnen samt ihrer neoliberalen Hilfstruppen oder ArbeitnehmerInnen und ihre Gewerkschaften? Und er ist das Feld, auf dem die Humanisierung der Arbeit sowie ihre menschenwürdige Entlohnung erkämpft wird – oder eben nicht. Auf diesem Feld entscheidet sich die Zukunft unserer Gesellschaft:

Werden wir unser Gemeinwesen und das Gemeinwohl – sozusagen „arbeitend“ – miteinander und demokratisch organisieren und, wenn ja, wie?

Ein solidarisches Grundeinkommen hat viele Vorteile für ArbeitnehmerInnen: Anerkennung gesellschaftlich sinnvoller, nicht sozialversicherungspflichtiger Tätigkeiten; finanzielle Absicherung von allgemeiner oder spezialisierter persönlicher Qualifikation; Verbreiterung der Menge an Steuerungsinstrumenten zur Bewältigung von Wirtschaftskrisen; Schutz der ArbeitnehmerInnen vor zu starker Abhängigkeit vom Betrieb; verbesserte Ausgangsbasis bei Verhandlungen um ein gerechtes Entgelt.

Diskussionsprozess vertiefen – Grundeinkommen in Programmatik verankern

Diese Homepage möchte für die Idee eines Grundeinkommens innerhalb der Gewerkschaftsbewegung werben. Unsere Ziele dabei sind: Wir wollen den Diskussionsprozess innerhalb der Gewerkschaften vertiefen mit dem Ziel, das Grundeinkommen stärker in der gewerkschaftlichen Programmatik und Politik zu verankern.

Und wir möchten einen Dialog zwischen Kritikern und Befürworten innerhalb der Gewerkschaften in Gang setzen, der das Konzept eines Grundeinkommens kritisch unter die Lupe nimmt und Vor- und Nachteile eines solchen Konzepts in organisationspolitischer, strategischer, gesamtgesellschaftlicher Hinsicht thematisiert.

Letztlich geht es uns „GewerkschafterInnen für Grundeinkommen“ um ein traditionell gewerkschaftliches Kernanliegen: um die Emanzipation des Menschen bei „gleichzeitiger Befreiung der Dinge und Verhältnisse aus ihrer toten, die selbstgesetzten Zwecke der Menschen durchkreuzenden und sie bedrohenden Gegenständlichkeit“ (Oskar Negt). Insoweit stellt das Grundeinkommen weder ein Allheilmittel noch den Stein der Weisen dar; es ist ein Mittel unter anderen, ein Politikteil unter vielen. Aber es ist eine Vision, die – zusammen mit der ganzheitlichen „Politik der Arbeit“ – die sozial höchst ungerechte und prekäre Gegenwart mit einer anderen, besseren Zukunft konfrontiert.

Grundeinkommen, Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung und Bürgerversicherung

Mit unseren Ideen zu einem Grundeinkommen setzen wir uns ganz bewusst ab sowohl von neoliberalen Modellen, die versuchen, über Sozialpauschalen weiter Geld einzusparen und vorhandene Sozialsysteme abzuschaffen, als auch von unpolitisch-naiven Paradies- und Freiheitsvorstellungen, in denen gebratene Tauben versprochen werden, die in die Münder fliegen. Derartige Systeme und Vorstellungen sind untauglich, die Freiheit der mit und ohne Erwerbsarbeit beschäftigten Menschen tatsächlich zu vergrößern. Im Gegenteil, sie werden eine weitere Umverteilung von unten nach oben unterstützen und das Wohlstandsgefälle weiter vergrößern; oder aber sie sind eine politische Kapitulation vor schwierigen Herausforderungen. Wir sehen aber in einem Grundeinkommen, das auf der beschriebenen „Politik der Arbeit“ beruht, eine große Chance, ein Sozialsystem der Zukunft aufzubauen, welches zu einer wirklichen Verbesserung der Lebenssituation aller Menschen führt. Hier gilt es natürlich auch dafür Sorge zu tragen, dass ArbeitgeberInnen ein Grundeinkommen nicht missbrauchen, um einen Kombilohn durch die Hintertür einzuführen. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist daher ein gleichrangiges Ziel, welches mit dem Grundeinkommen umgesetzt werden soll. Gleiches gilt für weitere Verkürzungen der Arbeitszeiten und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung.

Unser Arbeitskreis von GewerkschafterInnen beschäftigt sich mit dem Grundeinkommen als Mittel zur Verstärkung von ArbeitnehmerInnenrechten, für einen besseren Zugang in vernünftig bezahlte Arbeitsverhältnisse und zur selbstbestimmten Zukunftsplanung unabhängig von existenziellen Bedrohungen durch wegfallende Einkommen und/oder prekäre Jobs.